Unsere PM zum Urteil des BVG

Aktuelle Pressemitteilung von uns an ECHO, Mainspitze und Wochenblick bezüglich TTIP 12.07.2015

Dies auch bezüglich einer Informationsveranstaltung der lokalen CDU zu diesem Thema >>> Presse

Mainspitze und ECHO haben Veröffentlichung abgelehnt - CDU Nauheim darf - wir nicht



 

Pressemitteilung vom 12.07.2015 an ECHO, Mainspitze und Wochenblick


Nein, es geht nicht um Chlorhühnchen – TTIP - Freihandelsabkommen


Die CDU Nauheim hatte am 26. Juni zu einer Informationsveranstaltung mit dem EU-Abgeordneten Michael Gahler eingeladen um Informationen zu TTIP aus erster Hand zu bekommen.


Informationen über TTIP die dem tatsächlichen Vertragsinhalt entsprechen gibt es bis heute nicht. Kein Wunder denn nach der aktuellen Information von EURACTIV vom 20.05.2015 sieht es so aus. Bundestagsabgeordnete haben auch nach Einrichtung eines "Leseraums" in der US-Botschaft in Berlin keinen Einblick in wichtige Dokumente zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP). Wie aus einem Schreiben des Bundeswirtschaftsministeriums an den Bundestags-Wirtschaftsausschuss hervorgeht, das der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag, können Abgeordnete den Leseraum nicht nutzen. Zutritt haben demnach nur Regierungsmitglieder, die auf einer offiziell von der Regierung übermittelten Liste aufgeführt sind. Die US-Botschaft habe angegeben, ein Zugang für Abgeordnete nationaler Parlamente sei derzeit nicht vorgesehen, heißt es in dem Schreiben.


Die Frage der Transparenz begleitet die Gespräche über das umstrittene Handelsabkommen TTIP von Anfang an. Nach heftiger Kritik unter anderem von TTIP-kritischen Gruppen und aus dem Europaparlament versprach die neue EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker mehr Offenheit. Seit Anfang des Jahres stellt die Kommission Unterlagen zu den Verhandlungen ins Internet. Allerdings sind dort Textvorschläge nur von der EU-Seite verfügbar, nicht von den USA.


Eine viel beachtete Studie des Corporate Europe Observatory zeigte, dass von 560 erfassten Lobby-Treffen der EU-Kommission zu TTIP 92 Prozent mit Lobbyisten der Privatwirtschaft stattfanden und nur vier Prozent mit Gemeinwohl-orientierten Interessensvertretern.


Nun bleibt bezogen auf die Veranstaltung in Nauheim die Frage wie denn bei den aktuellen Bedingungen die Menschen verlässliche Informationen aus erster Hand bekommen können. Aus unserer Sicht keine bis auf nicht nachprüfbare Behauptungen und der Vermittlung von Wunschdenken.


Zu dem wirtschaftlichen Wunschdenken ist folgendes zu sagen. Der Untersuchung der EU zufolge könnte ein sehr ambitioniertes Abkommen das europäische Bruttoinlandsprodukt um knapp 0,5 Prozent beziehungsweise 119 Milliarden Euro anheben - allerdings über einen Zeitraum von zehn Jahren, also 0,05 Prozent pro Jahr. Die Studie fürs Wirtschaftsministerium geht von maximal 110.000 neuen Jobs in Deutschland aus. Im Vergleich dazu wurden zur Begründung der Genehmigung für den Flughafen-Ausbau Frankfurt damals 100.000 für den Raum Rhein/Main prognostiziert, die aber nie erreicht wurden.


Und zu den Behauptungen gehört, dass es in Deutschland auf keinen Fall genmanipulierte Pflanzen geben wird. Dazu gibt es  vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zum Thema „Anbauverbot von Gentechnikpflanzen in Deutschland“ die bis Herbst (erst dann) umgesetzt werden soll (bmel.de/de/landwirtschaft) im Text eine interessante Frage „Warum sieht der Gesetzesentwurf vor, dass die Landesregierungen oder die von ihnen ermächtigten Behörden, die Anbauverbote und -beschränkungen erlassen können und nicht der Bund?“ Wobei das Wort „können“ wirklich interessant ist.  


Und es darf nicht unerwähnt bleiben, dass es zu TTIP noch eine gefährliche Ergänzung gibt. Wikileaks hat 17 Geheimpapiere zum geplanten Dienstleistungsabkommen TiSA publik gemacht, das TTIP ergänzen soll und Datenschutz und Netzneutralität unterwandert. Dazu werden wir in Kürze auch Stellung nehmen.


Zum Abschluss dieser PM eine zu beachtende Wertung von Wirtschafts-Nobelpreisträger Paul Krugman (New York). “Es gibt Gründe für dieses Abkommen zu sein und Gründe, dagegen zu sein. Aber meine Intuition sagt mir: Wenn die US Chamber of Commerce komplizierten Verträgen eine riesige Bedeutung beimisst, und dies mit einer offensichtlich falschen Begründung, dann sollten sie (also wir) den starken Verdacht hegen, dass sich böse Dinge im Kleingedruckten verstecken.”


Und zu der Veranstaltung der CDU zum Thema TTIP sei noch zu bemerken, dass ein offizielles Schreiben unserer Bürgerinitiative (Einschreiben/Rückschein) zum Thema Flughafen Frankfurt vom 20. Oktober 2014 bis heute nicht beantwortet wurde (http://www.nauheim-aktuell.de/gemeinde/).


Zu TTIP sagen wir „Wer daran glaubt, dass TTIP den Menschen in der EU wirklich einen spürbaren Vorteil bringt, der kann gerne auch daran glauben, dass Zitronenfalter Zitronen falten.“


Bernd Rittmeyer

Vorsitzender


Pressemitteilung 14.07.2014 - Nicht nur immer meckern ….

Vernachlässigte Grünflächen wurden vor kurzem bemängelt. Das ist schon sehr seltsam und unverständlich. Wer öfter in Nauheim spazieren geht müsste eigentlich den Eindruck gewonnen haben, dass Nauheim eine grüne Stadt ist. Die es noch nicht bemerkt haben können ja mal die Bäume, Büsche und Beete im Nauheimer Stadtgebiet zählen. Ich wage mal eine Schätzung und sage um die tausend. Wir haben einen kleinen Garten und in der warmen Jahreszeit brauchen wir für die Pflege in der Woche fünf bis sechs Stunden. Wenn ich es bezogen auf das Stadtgebiet Nauheim hochrechnen könnte sind es auf jeden Fall mehr als 100 Stunden in der Woche. Wenn also jemand die Pflege von ein oder zwei Beeten bemängelt, dann besteht immer noch die Möglichkeit, dass er sich beim Umweltamt oder Bauhof meldet und die Pflege übernimmt.

 

Die positiven Bürger/innen tun das bereits bei den Bäumen vor ihren Häusern. Manchmal hängt sogar ein Schild am Baum, auf dem steht, dass die Pflege dieses Baumes und die Fläche am Boden von den Anwohnern übernommen wird. Es gibt sehr viele schön gestaltete Flächen am Boden um den Baum herum. Auch werden diese Bäume und die Bepflanzung von den Anwohnern mit Wasser versorgt. Das machen wir auch im Wendekreis im Staudenfeld.

 

Zu der Bepflanzung auf der L3040 ab Kreisel Richtung Groß-Gerau ist zu bemerken, dass es für Vögel, Insekten und Kleintiere ein Paradies ist (Bild). Viele Bäume und Büsche und ein großer Bereich mit Gras- und Pflanzenwuchs. Auch die Tatsache, dass dieser Bereich nur zweimal im Jahr gemäht wird, zeigt, dass die Gemeinde sehr viel Wert darauf legt, die Tierwelt möglichst wenig zu stören.

Also statt meckern Hilfe anbieten.

 

Ein weiterer positiver Blickpunkt ist das Atrium. Es ist in seiner Ausgestaltung sehr schön anzusehen und hier ist die Bepflanzung beispiellos zu nennen. So etwas habe ich bisher in keinem „Einkaufszentrum" gesehen. Die Brunnenanlage ist ebenfalls bewundernswert. Aber da gibt es schon wieder Gemecker weil dort Schilder stehen, die das Betreten verbieten, was sich schon von selbst erklärt. Wer sollte sonst für Beschädigungen von Beeten und der Anlage selbst haften.

 

Und dann gibt es noch das Gemeckere, dass zu wenig für die Kinder und Jugendlichen in Nauheim getan wird. Da hat sich dann der Verein Musik-Projekte Nauheim e.V. entschlossen ein Benefiz-Konzert zugunsten der Kinder und Jugendlichen in Nauheim zu veranstalten. Es war eine perfekte Organisation, fünf Bands mit super Musik und eine Atmosphäre die man als „Rock am Hegbachsee" bezeichnen konnte. Im Vorfeld gab es genug Hinweise und Plakate in Nauheim. Wir müssen der Initiatorin Andrea Gimenez Nicolas und den Mitgliedern des Vereins unsere Hochachtung für das Umfeld und die Veranstaltung aussprechen. Wir, meine Frau und ich, waren zum ersten Mal gegen 16:00 Uhr dort und konnten unseren Augen nicht trauen, gerademal 30 Besucher. Auch beim zweiten Besuch gegen 19:00 hatte sich an der Anzahl der Besucher nichts geändert.

 

Das ist für Nauheim beschämend und eine Ohrfeige für die Veranstalter. Ich kann verstehen, dass es für den Verein die letzte Organisation des Festes sein wird. Nicht ein einziger offizieller Vertreter der Gemeinde war anwesend und wo war die Unterstützung der anderen Vereine?

 

Und dann gibt es auch noch Meckereien über politische Dinge außerhalb von Nauheim, nämlich das Freihandelsabkommen TTIP, Vertrag zum Handel mit Dienstleistungen TISA, Fracking und Geothermie. Informieren kann man sich auf unserer Homepage. Nachfragen aus Nauheim gab es über die Homepage bisher gerade mal 22, außerhalb von Nauheim über Facebook mehr als 200. Sehr seltsam. Wer sich nicht informiert kann auch nichts unternehmen.

 

So, jetzt habe ich genug gemeckert.

 

 

TTIP - Alles ganz transparent und klar geregelt

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ttip-eine-debatte-der-furcht-1.1973088-2 

So zwischen den Zeilen sind die Probleme erkennbar ...

> Nach den bisherigen Plänen für TTIP sollen sich Investoren an übernationale Schiedsgerichte wenden können, wenn sie sich diskriminiert fühlen. <

Übernationale Schiedsgerichte. Was heißt eigentlich diskriminiert und auch noch gefühlt?

> Glaubt ein Investor, dass die Regierung seines Gastlandes diese Prinzipien verletzt hat, kann er vor einem Schiedsgericht klagen, das vom Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten, ICSID, bei der Weltbank in Washington eingesetzt wird. <

Klar, ein internationales Zentrum mit Sitz in Washington, also übernational.

> "Nur so kann man sicherstellen, dass Regierungen im öffentlichen Interesse regulieren." <

Vom Volk gewählte Regierungen müssen im öffentlichen (wirtschaftlichen) Interesse regulieren? Also nationale Gesetze müssen dem untergeordnet werden?

 

 

 

ECHO
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Echo
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PM 13. Mai 2014
PM 13. Mai 2014
Foto rtr
Foto rtr

 

05. Mai 2014 - TTIP Freihandelsabkommen – Frankfurter Rundschau

 

Rechtsstaat gegen Kapital  von Daniel Haufler

 

Entspannung im Gemüsegarten: Kanzlerin Merkel und US-Präsident Obama verhandeln über den Abbau von Handelsschranken. Foto: rtr

 

Kanzlerin Angela Merkel spricht in Washington von einem wichtigen Impuls für die Weltwirtschaft und meint damit das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA. Die Nachteile auch für den Rechtsstaat ignoriert sie geflissentlich.

 

Freihandel – das klingt schön. Nach Freiheit und Geld für jedermann. Einfach prima. Und das nicht erst seit gestern. Schon der Ökonom David Ricardo war von der Idee begeistert. In seiner 1821 veröffentlichten Theorie der „komparativen Kostenvorteile“ erklärte er, wie der Freihandel zum Nutzen aller funktioniere.

 

In seinem Beispiel setzte er voraus, dass England und Portugal gleichermaßen Textilien und Portwein produzieren könnten, England allerdings beides billiger. Da die Produktivität bei der Tuchherstellung jedoch entschieden höher sei als die bei der Weinproduktion, sei es für England besser, nur Textilien herzustellen und die Portweinerzeugung den Portugiesen zu überlassen. Am Ende sollte jeder ein Exportgut zum Handeln haben, eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten.

 

Merkel rührt die Werbetrommel

 

Das denken viele Freunde des Freihandels bis heute. Zu ihnen gehört auch Kanzlerin Angela Merkel, die gerade in Washington eindringlich für den Abschluss des umfassenden transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP bis Ende 2015 geworben hat. „Das wäre ein klares Signal unserer Entschlossenheit, Handelsschranken abzubauen“ und ein wichtiger Impuls für die Weltwirtschaft. Doch ganz so ist es nicht – und war es nie. Schon zu Zeiten von Ricardo fiel nämlich auf, dass die Theorie des Freihandels einen Haken hat, weil es unter Handelspartnern nicht nur Gewinner geben kann. So wurde England damals immer reicher, während Portugal lange Zeit stagnierte.

 

Warum sollte es heute ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA überhaupt geben? Dagegen spricht einiges. So werden jetzt schon an jedem einzelnen Tag Waren im Wert von sage und schreibe 1,8 Milliarden Euro zwischen den beiden Partnern ausgetauscht. Der Handel floriert so offenkundig, dass selbst wirtschaftsfreundliche Studien des Center for Economic Policy Research (CEPR) oder von Bertelsmann kein nennenswertes Wachstum durch das Freihandelsabkommen vorhersagen.

 

Das CEPR erwartet eine Zunahme der europäischen Wirtschaft um 0,5 Prozent – in den kommenden 14 Jahren, also lediglich 0,036 Prozent im Jahr. Nicht gerade aufregend viel. Bertelsmann wiederum prognostiziert ganze 13.000 neue Jobs im Jahr. Das sei auch kein Wunder, stellte zu Recht der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman fest, denn ein Freihandelsabkommen könne „nur große Effekte haben, wenn man annimmt, dass die Märkte bisher abgeschottet waren und höchst ineffizient funktionierten.“ Das ist weder bei den USA noch in der EU der Fall.

 

Zudem spielen die Zölle, um die es bei anderen Freihandelsvereinbarungen oft geht, keine bedeutende Rolle. Sie sind diesseits und jenseits des Atlantiks schon bisher so niedrig, dass sie kaum noch gesenkt werden können. Blieben noch die „nicht-tarifären Handelshemmnisse“, etwa unterschiedliche Produktvorschriften – hier müssen Außenspiegel von Autos einklappbar sein, dort nicht. Maschinenbauer erhoffen sich vom TTIP Erleichterungen, aber auch die Autokonzerne: Sie führen 5000 Regeln auf, die vereinheitlicht werden sollten. Wozu man allerdings kein Freihandelsabkommen bräuchte. Wie in anderen Bereichen ließe sich das in anderen Verträgen ebenso regeln – wenn es überhaupt nötig ist. Schließlich kann Vereinheitlichung in manchen Fällen auch zur Senkung von Standards führen.

 

Überflüssig und schädlich

 

Ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU ist daher weitgehend überflüssig. Zudem wäre es schädlich für unseren demokratischen Rechtsstaat, weil es den Investoren durch Schutzklauseln unerhörte Sonderrechte einräumen soll. US-Unternehmen könnten einen EU-Staat verklagen, wenn sie ihre Investitionen gefährdet sehen. Die Klage würde nicht vor einem regulären Gericht verhandelt, sondern vor einem Schiedsgericht mit internationalen Anwälten, die auf diese Fälle spezialisiert sind. Der Schiedsspruch wäre bindend, eine Revision nicht möglich.

 

Diese Sonderklagerechte jenseits des Rechtsstaats existieren bereits in etlichen bilateralen Handelsabkommen – und die Konzerne machen davon reichlich Gebrauch. Allein 2012 sind 58 neue Schiedsverfahren gegen Staaten angestrengt worden; laut UN-Handelskonferenz gibt es zusammengenommen 514 Investorenklagen. Der in Deutschland bekannteste Fall ist die Klage von Vattenfall auf 3,7 Milliarden Euro Schadensersatz wegen der Verluste durch den Atomausstieg.

 

Der Investorenschutz war einst dazu gedacht, Unternehmen in Staaten zu schützen, in denen es kein funktionierendes Rechtssystem gibt. Doch heutzutage wird dieser Rechtsschutz von Konzernen missbraucht. Ja, es kommt noch absurder: Staaten ihrerseits können die Konzerne nicht bei einem Schiedsgericht verklagen, wenn sie gegen Umweltauflagen oder Menschenrechte verstoßen. Dafür gilt weiter der reguläre, langwierige Klageweg.

 

Doch noch ist es nicht so weit. Noch hat die große Koalition die Chance, diesen Sieg des Kapitals über den Rechtsstaat abzuwenden. Endlich mal eine große Aufgabe für die große Koalition.

 

 

 

 

 

 

Bundesvereinigung gegen Fluglärm - Grupellostr. 3, 40210 Düsseldorf - www.fluglaerm.de

 

Pressemitteilung - Internationaler Tag gegen Lärm am 30.4.2014

 

Fluglärm und die Unfähigkeit der Politik

 

Jeder dritte Bürger in Deutschland fühlt sich von Fluglärm belästigt. Der Grund liegt im zunehmenden Luftverkehr und dem ungezügelten Ausbauten der großen Flughäfen wie Frankfurt und Berlin, aber auch in einer Unzahl regionaler Flughäfen, deren Betrieb nur mit massiver Subventionierung möglich ist, so der Präsident der Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF), Helmut Breidenbach (Köln) und Dirk Treber, regionaler Ansprechpartner in der Rhein-Main-Region.

 

So bewirkt die vierte Landebahn in Frankfurt mit den neuen Flugverfahren massive Beeinträchtigungen bis in 60 km Entfernung vom Flughafen. Bereits am Tage ist die Umweltkapazität der Region überschritten, eine nur sechsstündige Nachtruhe kann dies nicht ausgleichen. In Berlin am Flughafen BER fühlen sich die Anwohner gleich doppelt betrogen: durch eine falsche Standortwahl aber auch durch zunächst verschwiegenes Abweichen von angekündigten Flugverfahren, die völlig neue Betroffenheiten schaffen. Durch Unvermögen und Planungspannen sind bis heute nur wenige Menschen vor Fluglärm geschützt. Beim beabsichtigten Bau der dritten Start- und Landebahn in München würden Gemeinden durch Flugschneisen völlig zerrissen oder nahezu unbewohnbar. Am Flughafen Düsseldorf unternimmt die NRW-Landesregierung einen erneuten Versuch, den Angerlandvergleich auszuhebeln und auf kaltem Weg die Stundeneckwerte für die Flugbewegungen auf ein unerträgliches Maß zu erhöhen. Bereits heute werden dort an der lautesten Messstelle knapp 70 dB(A) beim Dauerschallpegel erreicht. Das ist ein Spitzenwert in Deutschland und bedeutet Gesundheitsgefährdung pur, so Breidenbach.

 

Die Bundesvereinigung gegen Fluglärm fordert die Bunderegierung auf, den in der Koalitionsvereinbarung angekündigten besseren Schutz vor Fluglärm, vor allem in der Nacht,  umgehend zu verwirklichen. Dabei muss der aktive Schallschutz Vorrang zu passivem haben.  Das Warten auf vermeintlich lärmärmere Flugzeuge in 20 oder 30 Jahren reicht dazu nicht aus. Notwendig beim Kampf gegen Fluglärm sind schnelle Erfolge und die sind zunächst nur über Betriebsbeschränkungen vor allem in der Nacht zu erreichen. Zudem fordern wir für alle Flughäfen eine Deckelung des Fluglärms und darauf aufbauend Lärmminderungskonzepte mit konkreten und messbaren Lärmminderungszielen und geeignete Maßnahmen für deren Durchsetzung.

 

Wer für die Luftfahrtunternehmen Planungssicherheit einfordert, hat auch die verflixte Schuldigkeit, die Lebensqualität der Menschen im Umland der Flughäfen zu schützen. Passiver Schallschutz alleine reicht dazu nicht aus – zeugt es doch auch von einem ärmlichen Menschenbild, wenn die Betroffenen ihre natürliche Umgebung immer nur durch dicke Fensterscheiben oder aber belastet durch schwer erträglichen Lärm erleben.

 

gez. Helmut Breidenbach - Präsident der BVF (Köln)

 

ECHO 24.04.2014
ECHO 24.04.2014

 

FAZ „Flugzeuge verschmutzen nicht die Luft“

 

16.04.2014  ·  Der Flugverkehr verschmutze nicht die Bodenluft in der Nähe des Flughafens - auch nicht in dem von viel Fluglärm geplagten Flörsheim. Dies folgt aus neuen Messerungen an Ort und Stelle.

 

http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/neue-messungen-unauffaellig-flugzeuge-verschmutzen-nicht-die-luft-12898038.html

 

 

 

 

11.03.2014 Schulte hat seinen Kopf auch nur zum Haareschneiden … ?

 

 

http://www.fnp.de/nachrichten/wirtschaft/Fraport-will-sich-den-Laerm-nicht-verbieten-lassen;art686,776130

 

 

11.03.2014 Und sie bewegt sich doch …

 

 

http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=71831&key=standard_document_51077339

 

 

 

 

06.03.2014 Kommt Fracking durch Freihandelsabkommen?

 

Umweltschützer und Globalisierungskritiker warnen: TTIP könnte Energiekonzernen die Chance bieten, schmutzige Fördermethoden auf Kosten der Allgemeinheit durchzudrücken.

 

http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-03/ttip-fracking

 

 

 

Flughafenausbau – 05.03.2014

 

Die Protestbewegungen in Deutschland gegen Fluglärm bekommen internationale Unterstützung.

 

http://www.fr-online.de/flughafen-frankfurt/flughafen-frankfurt-fluglaerm-ungehorsam-gegen-flugverkehr,2641734,26462340.html

 

 

Echo – 29.01.2014 – Flörsheim – Unglaubliche Entscheidung

 

Die vergangene Woche erfolgte öffentliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses eines Bebauungsplanes an der Innenstadtgrenze in Richtung Wicker nimmt die Flörsheimer CDU zum Anlass, die Entscheidung erneut zu kritisieren.

 

Auf dem Areal soll, direkt unter der Einflugschneise, Baurecht für 26 Einfamilienhäuser geschaffen werden. Ein entsprechender Beschluss der Stadtverordnetenversammlung datiert von September 2012. Die Flörsheimer CDU ist nach wie vor dagegen, ausgerechnet an dieser Stelle eine so verdichtete Wohnbebauung zu ermöglichen. „Fluglärm macht krank“, betont der Fraktionsvorsitzende Marcus Reif.

 

Er verweist auf aktuelle wissenschaftliche Studien, wonach der Fluglärm das Risiko für Herz- und Kreislaufleiden sowie Krebserkrankungen deutlich erhöhe.

 

Die Entscheidung von Rot-Grün für dieses Baugebiet konterkariere den einmütigen politischen Protest gegen den Flughafenausbau mit der Nordwestlandebahn, so Reif.

 

http://www.echo-online.de/region/gross-gerau/aus-der-region/CDU-gegen-Baugebiet;art1263,4679595

 

 

 

Pressemitteilung 01/14 des Arbeitskreises "Ärzte gegen Fluglärm"

 

 

Gesundheitsschutz muss Hauptbestandteil im Luftverkehrskonzept werden

 

 

Mainz und Berlin, 20.01.2014

 

 

Der bundesweit tätige Arbeitskreis „Ärzte gegen Fluglärm“ fordert, Fragen des Gesundheitsschutzes der Bürger in die Diskussion eines nationalen Luftverkehrskonzeptes einzubringen.

 

 

Die vom, aktuell in der Presse diskutierten, „Posch-Kommissionspapier“ angestoßenen Fragen zur Planung und Gestaltung des Luftverkehrs begrüßt der Arbeitskreis. Er stellt auch fest, dass das vorgelegte Papier richtige Ansatzpunkte enthält. Die Fragen, die geklärt werden müssen, um den Luftverkehr richtig zu bewerten, können nur durch ein bundesweites Luftverkehrskonzept geklärt werden.

 

 

Die durch den Luftverkehr ausgelösten Probleme, die vor allem Auswirkungen auf die Gesundheit der Bürger und deren Lebensplanungen auch wegen Immobilienwertverlusten haben, müssen integral mit wirtschaftlichen Fragen der Luftverkehrsplanung geklärt werden.

 

 

Die geforderte Diskussion der wirtschaftlichen Bedeutung der Luftverkehrswirtschaft muss Krankheitskosten und entstehende Wertminderungen an Wohnobjekten und letztlich den Verlust an Lebensqualität der Bürger berücksichtigen. Nur dann kann überhaupt Ansatzweise über finanzielle Effekte des Flugverkehrs diskutiert werden. Eine Betrachtung der Wirtschaftlichkeit ohne Berücksichtigung aller Kosten und Effekte wäre schlicht falsch.

 

 

Der 115. Deutsche Ärztetag hat bereits 2012 festgestellt, dass

 

•die Bevölkerung in allen Lebensbereichen vom Kindergarten über die Schule, die Wohnhäuser bis zu den Universitäten und Krankenhäusern, vermeidbaren Risiken durch Fluglärm und -emissionen ausgesetzt wird,

 

•durch Fluglärm vermeidbare Gesundheitsstörungen und Krankheiten ausgelöst werden,

 

•und durch die falsche Definition von Lärmgrenzwerten im Fluglärmschutzgesetz die kausalen Auslöser negiert, und damit letztlich die Verantwortlichkeiten für die Schädigungen verdeckt werden.

 

 

Der Arbeitskreis „Ärzte gegen Fluglärm“ fordert vom Bund und den Ländern und der Luftverkehrswirtschaft:

 

 

•eine offene Diskussion aller relevanten Fragen und Aspekte,

 

•ein klares Bekenntnis aller Beteiligten, eine sachgerechte Diskussion unter Einbezug der externen Kosten des Luftverkehrs vorzunehmen,

 

•die überwältigende Menge der Erkenntnisse aus medizinischen Studien, die das Schadenspotenzial des Flugverkehrs beweisen, endlich anzuerkennen,

 

•und somit auf dem Boden einer zutreffenden Betrachtung aller Faktoren den Bedarf, die Risiken, die Möglichkeiten und die Auswirkungen des Flugverkehrs zu diskutieren.

 

 

Der Arbeitskreis Ärzte sieht den dringenden Bedarf, zunächst die medizinisch-fachliche Diskussion zusammen mit Bund und Ländern zu führen. Die Diskussion muss die Schäden des Flugverkehrs mit in den Blick nehmen, und nicht nur die Chancen. Die zu führende Diskussion muss zu Anpassungen der Schutzziele einschlägiger Gesetze des Flugverkehrs, vor allem des Fluglärmschutzgesetzes, führen.

 

 

Nur mit einer Beachtung der Gesundheitsfragen und einer Lärmschutzplanung können wirtschaftliche Überlegungen zutreffend stattfinden. Dann - und erst dann - kann im Rahmen zutreffender Grenzwerte für Lärm und Emissionen, und unter Berücksichtigung aller Kosten, das Potenzial der Flugwirtschaft wirklich bestimmt werden.

 

 

Der Arbeitskreis „Ärzte gegen Fluglärm“ steht für eine fachlich basierte und qualifizierte Diskussion jederzeit zur Verfügung.

 

 

Für den Arbeitskreis "Ärzte gegen Fluglärm"

 

 

Dr. med. Jürgen Hoffart - Dr. med. Henning Thole, www.fluglaerm-fakten.de - Prof. Dr. med. Thomas Münzel

 

 

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an: Bezirksärztekammer Rheinhessen, 117er Ehrenhof 3a, 55118 Mainz, Tel.: 06131/3869-0

 

 

Gleichgültig was gemacht wird .... Es gibt immer zwei Seiten und damit auch "Befürworter" und "Gegner".

 

Schauen Sie selbst und bilden sich Ihre Meinung (das hat jetzt nichts mit der BILD zu tun). Wer seine Meinung kundtun möchte (gerne auch an mich) ....

 

CDU - peterziemainz@conmed.com

FLN - info@fln-nauheim.de

 

SPD - Fraktion@SPD-Nauheim.de

 

Grüne - webmaster@gruene-nauheim.de

 

ECHO

http://www.echo-online.de/region/gross-gerau/nauheim/Kahlschlag-erzuernt-Umweltschuetzer;art1257,4605372

http://www.echo-online.de/region/gross-gerau/nauheim/Parken-wo-nicht-geparkt-werden-darf;art1257,4608816

 

 

Mainspitze

http://www.main-spitze.de/lokales/nauheim/nauheimer-gruene-entsetzt-ueber-kahlschlag-am-hegbachsee_13764524.htm

 

 

2222

14.02.2Tarik Al-Wazir06011111

Wenn hier ein Kapitel rot angegeben ist, dann ist es aktuell.

 

Stand 23. 05. 2017                    

 

Aktuelle Artikel zum Flughafen Frankfurt

 

Klage gegen Südumfliegung noch einmal verschoben

 

UNI Mainz